In meinem letzten Blogpost zu Naomi Wolfs Buch habe ich ihre wesentlichen Thesen erläutert und angerissen, warum wir, die Menschen freier, offener, demokratischer Systeme, alles andere als immun gegen faschistische Wirkungsmechanismen sind. Naomi Wolf führt aus, dass Menschen zum Einen eine „natürliche Neigung […] andere zu unterdrücken“ (53) haben, wie zum Anderen „die Bereitschaft, Freiheit zugunsten von Sicherheit einzutauschen.“ (68)
Ein funktionierendes demokratisches System schützt davor, dass einzelne Akteure einer Regierung zuviel Macht auf sich vereinen. Wie im letzten Blogpost ausgeführt, ist die rechtliche Voraussetzung für ein Ungleichgewicht der Macht spätestens seit der Verabschiedung des Military Commissions Act gegeben. Die nächsten Schritte einer faschistischen Verschiebung (ich ändere im Folgenden die Original-Reihenfolge, weil es mir persönlich sinnvoller erscheint) sind die Beschwörung einer äußeren und inneren Gefahr, die Überwachung unschuldiger Bürger und die Einrichtung von Geheimgefängnissen.
Diese Prozesse laufen parallel ab und legitimieren einander. Die Überwachung sowie die Existenz von Geheimgefängnissen werden durch die drohende Gefahr gerechtfertigt, das Inhaftieren, Verhören und Foltern vermeintlicher Terroristen wiederum untermauert die Gefahr. Dass Menschen – egal in welchem Land und unabhängig von ihrer Geschichte – sich ohne Gegenwehr in eine solche freiheitseinschränkende Spirale begeben, hat seinen Ursprung lediglich im, verständlichen, Bedürfnis nach Sicherheit.
Die Beschwörung einer Gefahr
„Alle, die eine offene Gesellschaft zu vernichten suchen, malen eine übermächtige äußere Gefahr an die Wand. Warum ist es für solche Politiker so wichtig, in der Bevölkerung diese Art Angst zu erzeugen?“ (68)
Auch in einer funktionierenden Demokratie lassen sich Menschen die Angst vor anderen Menschen einreden. Selbst Regierungen, in denen kein Akteur ein Interesse an der Errichtung eines faschistischen Systems hat, lassen ihre Bürger gerne im Glauben, dass lediglich die Existenz von Gesetzen und das Bestrafen von Straftätern durch den Staat eine Gesellschaft vor dem Chaos schützt. Der Staat allein, so sollen wir glauben, hat die Macht, das Individuum vor dem Kollektiv zu schützen. Wie kritisch ich darüber denke, habe ich bereits hier einmal ausgeführt. Die Perfidie, mit der George W. Bush nach dem 11. September 2001 den Amerikanern (und dem Rest der Welt, seien wir ehrlich) diese Gefahr einredete, bringt Wolf folgendermaßen auf den Punkt:
„Wir […] leiden heute aber weder unter Straßenunruhen noch unter einer großen Wirtschaftskrise. […] Wir haben uns zentrale Freiheiten für einen versprochenen Gewinn an Sicherheit abhandeln lassen, obwohl unsere Lebensbedingungen von überwältigender Stabilität, gewaltigem Wohlstand und einem hohen Maß an gesellschaftlicher Ordnung geprägt sind. In den Annalen derartiger ,Erfolge‘ ist das eine ziemliche Leistung.“ (68)
Soll heißen: Wir haben uns verarschen lassen. Bush führte die USA in einen „Krieg gegen den Terrorismus, einen Krieg, der keine Grenzen kennt, weder räumlich noch zeitlich, einen Krieg, der keinen Endpunkt kennt, an dem man sagen könnte: ‘Wir haben gewonnen‘ oder ,Wir haben verloren‘.“ (66) Um das glaubwürdig zu verkaufen, war ein gehöriges Maß an mythologischer Verklärung notwendig. Das „unschuldig“ angegriffene Volk der USA musste seine „Heimat“ verteidigen gegen die „Bösewichte“, die ein „globales Kalifat“ auf dem „Schlachtfeld der gesamten“ Welt errichten wollen. Bin Laden wurde zu einer „Bedrohung für die Zivilisation an sich“ (67, Zitate aus der Rhetorik des Weißen Hauses).
Naomi Wolf macht deutlich, dass es sich beim internationalen Terrorismus durchaus um eine reale Gefahr für die Menschen handelt. Aber diese Gefahr wurde übersteigert, die Wahrheit zugunsten des Machthabers verzerrt (vgl. 69). Dabei ist Terrorismus der perfekte Feind. Er erlaubt die Stilisierung der eigenen Gruppe zum Opfer. Er ist willkürlich und völlig unberechenbar. Zivilpersonen sind das primäre Ziel terroristischer Anschläge, und er wird niemals vorbei sein:
„Und natürlich ist die Bedrohung wie eine Hydra: Schlägt man einen ihrer Köpfe ab, sprießen an seiner Stelle zwei neue.“ (70)
Die innere und äußere Gefahr ist also eindeutig benannt und hinreichend mythologisiert. In einem dritten Schritt wird sie institutionalisiert. Heute ist die Überwachungsindustrie in Amerika ein Geschäft, dessen Umfang Wolf (in der englischen Originalfassung von 2006) für 2010 auf 130-180 Milliarden Dollar schätzt. Bereits seit einiger Zeit richtet sich die Sicherheitsindustrie nicht mehr nur auf Großkunden wie Flughäfen aus. Immer mehr Menschen verspüren das Bedürfnis, sich privat mit Sicherheit versprechender Technologie einzudecken, um sich vor ihren Mitmenschen zu schützen. Die Paranoia hat also längst übergegriffen (vgl. 80).
Die Überwachung der Bürger
Durch Snowdens Enthüllungen wissen wir in Deutschland heute weit besser über das Ausmaß an Überwachung normaler Bürger Bescheid, als es Naomi Wolf 2006 ahnen konnte. Die Maßnahmen, die sie beschreibt, kommen nicht annähernd an das tatsächliche Maß des systematischen Datensammelns der NSA und anderer Geheimdienste heran. Totale Überwachung, Datenabgleich und statistische Analysen von „auffälligen Mustern“ werden, genau wie die mittlerweile veralteten Methoden zum Beispiel der Stasi damals, mit dem Argument der nationalen Sicherheit legitimiert.
„Selbst wer keine terroristische Bedrohung für den Staat ist, wird heutzutage bespitzelt. Das hat seinen Grund: Tyrannen beobachten genau ihr Volk, weil die Überwachung eines der wichtigsten Kontrollinstrumente ist.“ (136)
Dabei muss nicht einmal eine umfassende Überwachung stattfinden, es reicht vollkommen aus, wenn die Menschen denken, dass sie überwacht werden. Wir nennen das die Schere im Kopf. Die Kontrolle durch den Staat vermittelt den Eindruck, „die Bürger könnten sich gegenüber den Machthabern nicht frei verhalten. Derartige Verletzungen der Privatsphäre untergraben den Zusammenhalt gesellschaftlicher und beruflicher Gruppen und binden den Bürger stärker an den Staat“ (137). Der Zusammenhang leuchtet ein: Wer sich selbst zensiert, indem er seine Meinung nicht mehr frei äußert, kann seinen Unmut, aber auch seine Ängste, nicht mit anderen abgleichen. Es fehlt die Möglichkeit zur Solidarisierung mit anderen. Das Individuum ist nun isoliert:
„Überwachung schafft Angst, und Angst macht stumm.“
Die Einrichtung von Geheimgefängnissen
„Warum sollten sich Amerikaner wegen Guantánamo Sorgen machen? Weil die Geschichte zeigt, dass mit der Einrichtung von Geheimgefängnissen die Büchse der Pandora geöffnet wird.“ (85)
Für Guantánamo hat George W. Bush einige mehr als vage formulierte Texte wie das „Folter-Memo“ Standards of conduct for interrogation zur Einführung „scharfer Verhörmethoden“ gesetzlich verankern lassen (vgl. 101). Die Newsweek berichtete von einem 72-Punkte-Programm, das unter anderem „Anwendung von großer Hitze oder Kälte, Nahrungsentzug, das Verbinden der Augen über mehrere Tage, Einzelhaft nackter Gefangener in kalten, dunklen Zellen für die Dauer von mehr als dreißig Tagen sowie das Bedrohen mit Hunden (allerdings ohne Beißen)“ (92) umfasst. Weiter gibt es Berichte, die belegen, wie Gefangene in unbequeme Körperhaltungen gezwungen und körperlich misshandelt wurden. George W. Bush rechtfertige öffentlich das Mittel des Schlafentzugs bei Häftlingen (vgl. 109 ff.).
Zwei Aspekte sind hierbei entscheidend für die Bewertung der Gefahr, die von Geheimgefängnissen ausgeht: Zum Einen die bereits stattgefundene Konzentrierung der Macht auf eine nun eigenständig handelnde Exekutive. Naomi belegt Fälle, in denen unschuldige Menschen über lange Zeiträume in Guantánamo verhört und gefoltert wurden (ohne die Anwendung physischer Gewalt, durch die oben beschriebenen Mittel), ohne einen Anwalt zu sehen oder ein Verfahren zu bekommen. Sie beschreibt, wie afghanische Häftlinge in Flugzeugen deportiert und nach Guantánamo gebracht wurden, obwohl nie bewiesen werden konnte, dass sie einer terroristischen Gruppe angehören. Ich erspare diese Schilderungen im Einzelnen, aber: ja, das Wort „Deportation“ steht hier absichtlich. Diese Maßnahmen ohne Rücksicht auf rechtsstaatliche Mittel durchführen zu können, erlaubt, jeden Menschen potentiell in einem Geheimgefängnis inhaftieren und foltern zu können. Ohne Anspruch auf rechtlichen Beistand oder ein Verfahren (vgl. 104-122): „Durch die bloße Existenz eines Geheimgefängnisses, in dem gefoltert wird, rückt die staatliche Gewalt jedem einzelnen Bürger auf den Leib und hebt die Schwelle für den zu Meinungsäußerungen nötigen Mut für alle an.“ (93)
Zum Anderen ist es entscheidend, bei der Etablierung und der Rechtfertigung von Geheimgefängnissen schrittweise vorzugehen, um die Bevölkerung langsam an die Methoden zu gewöhnen:
„Als im April 2004 die Fotos aus Abu Ghraib auftauchten, waren die Amerikaner entsetzt. Aber schon drei Jahre später war der Abscheu über die Bilder so weit verflogen und die Gewöhnung an die Misshandlung von Gefangenen derart fortgeschritten, dass der Kongress das Gesetz von 2006 verabschieden konnte. In weniger als drei Jahren vollzog das weiße Haus die Wende von der Verurteilung der Folter zur offenen, selbstbewussten Legalisierung vieler grausamer Haft- und Verhörmethoden.“ (106)
Laut Naomi Wolf befand sich die Gesellschaft der USA 2006 an einem Punkt, an dem die Grenze zwischen „Terroristen“ und „normalen Bürgern“ bereits zu verschwimmen begann. Der neu gewählte Präsident versprach die Schließung des Geheimgefängnisses. Es existiert aber bis heute.
Weshalb wir uns in Deutschland über ein amerikanisches Geheimgefängnis Gedanken machen sollten, hat in meinen Augen ebenfalls zwei wichtige Gründe:
- Es gibt keine Legitimation für Folter.
- Wir machen einen Fehler, wenn wir denken, bei uns könnte das nie wieder passieren.
Nachtrag:
Hier ein Link zu einem (englischsprachigen) Blogpost. Der Autor hat ein paar wirklich interessante Zahlen recherchiert und sich die Mühe gemacht, sie miteinander in Beziehung zu setzen.
Im nächsten Post geht es, quasi nahtlos, um die willkürliche Verhaftung von Menschen, die Einschränkung der Pressefreiheit und die Einrichtung einer paramilitärischen Gruppe.
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