Campact versendete zum bevorstehenden Jahrestag der Snowden-Enthüllungen Sticker für die Haustür. Da unsere Bundesregierung verweigert, sich für Whistleblowerschutz und Asylrecht für Menschen wie Chelsea Manning und Edward Snowden einzusetzen, sind solche einfachen Zeichen wie der “Ein Bett für Snowden”-Aufkleber an der Tür Möglichkeiten, etwas mehr Aufmerksamkeit zu generieren, Solidarität zu zeigen und ein klein wenig zivilen Ungehorsam zu üben.
Mehr sind sie natürlich nicht, da sollten wir realistisch bleiben. Von uns bekommt Campact für die Initiative und die Auslagen eine Mini-Spende von 10 Euro. In der Hoffnung, dass auch Kleinvieh Mist macht.
Außerdem bringe ich anlässlich des Jahrestages auf diesem meinem durchaus aufgerufenen Blog meine anhaltende Bestürzung darüber zum Ausdruck, dass das Thema grundrechtswidrige Totalüberwachung durch Geheimdienste weder in der Politik, noch bei den Menschen bisher angekommen ist. Stattdessen: Revival von überholten Narrativen, egal, welches Printblatt frau aufschlägt. Mein gestriges WTF: Ein “Was-regt-Ihr-Euch-auf-wir-wurden-auch-überwacht-und-haben-es-überlebt”-Tweet. Danke.
Dass die meisten von uns mit der Überwachung (noch) prima leben können, bestreite ich ja nicht einmal. Aber es muss doch jedem Menschen bei einigermaßen klarem Verstand einleuchten, dass es keinerlei Garantie darauf gibt, dass er/sie nicht selbst in den Fokus gerät. Rechtschaffenheit liegt bekanntlich im Ermessen der Betrachter. Und dass hier eine himmelschreiende Rechtswidrigkeit eines demokratischen Systems vorliegt, gegen die sich zu wehren oberste Bürgerpflicht ist. Ehrlich, Leute! Eure Lethargie erschreckt mich!
Mir fällt da nicht mehr allzu viel ein. Gut, dass andere treffender formulieren können. Hier ein paar Infos:
Über Deutschlands digitales Staatsversagen schreibt Sascha Lobo auf SpOn. Ach, Ihr findet, er schreibt jetzt auch schon ziemlich lange über das Thema Überwachung? Hm … wieso wohl.
Netzpolitik mokiert völlig zu Recht die politische Untätigkeit und ruft zur Kundgebung auf.
Digitales Wettrüsten in der EU. Wenn niemand etwas dagegen hat, was britische und amerikanische Geheimdienste tun, wieso machen wir das nicht einfach auch? fragen sich europäische *****. Und? Super, ne?
Thomas Stadler fragt, warum die Bundesregierung eigentlich keine Aussage von Snowden möchte.
Moritz hat hier lesenswerte Gedanken über “gute und schlechte Überwachung” verbloggt.
“Ausforschen auf Augenhöhe” ist dem BundesNachrichtenDienst eingefallen. Marketing haben die voll drauf. Grundrechte allerdings stören eher den reibungslosen Betrieb.
Über ein Jahr Snowden resümiert Daniel Leisegang.
Und noch einmal SpOn: “Antwort der Regierung: Nein und Nein”. Ein paar Hintergründe zu den Entscheidungen der Bundesregierung. Oder auch Vorwände. Je nach Blickpunkt.
Ein Kommentar bei heise zum “Jahr nach Snowden”
Patrick Beuth zieht für die ZEIT Bilanz: “Hat Snowden die Welt verändert? Ja. Nein. Mir doch egal.”
Danke an Max. Hier geht es zum Artikel der Digitalcourage “Die Macht der Überwacher. Die Digitalcourage stellt auch Tipps zur digitalen Selbstverteidigung zur Verfügung.
Ihr habt ein paar gute Links zum Jahr 1 nach Snowden? Oder, wie ich es mittlerweile abkürze, InS, Internet nach Snowden? Bitte in die Kommentare! Danke!
Rainer König
Bravo. Ja, es ist bestürzend, wie wenig Resonanz der Abhörskandal in der Bevölkerung erzeugt. Schuld gebe ich hier aber durchaus auch unerern Mainstream-Medien die ja immer noch die Linie der Regierung fahren und verbreiten, dass das ja alles nur unser aller Sicherheit dient.
Und der Bürger hat genügend andere Ängste eingeimpft bekommen (aktuell wird wieder die Angst vor dem bösen Russen gepflegt) um mit so was Abstrakten wie Totalüberwachung erst mal nichts anfangen zu können. Der Skandal ist ja, dass diese Regierung trotz Untätigkeit und Hochverrat an den Grundwerten unserer Verfassung immer noch im Amt ist.
Snowden wird als “Verbrecher” hingestellt und die eigentlichen Verbrecher rüsten munter weiter in ihrer Überwachungstechnik auf um nun auch alles Social-Networks abzugrasen.
Die Frage ist, was man als Bürger noch gegen diesen faschistischen Staatsapparat (denn was anderes scheinen wir nicht zu haben) tun kann. Ich habe mich imme gefragt, wie meine Eltern damals so blöd sein konnten und nicht merken konnten was bei Hitler ablief, inwzsichen ist mir das aber klar, denn momentan geht dieser schleichende Wandel zum totalitären Überwachunsstaat ja bei auch relativ unbemerkt über die Bühne. Und warte mal ab wenn jetzt Fußball-Weltmeisterschaft ist, da wird dann im Jubel (Brot und Spiele) wieder einiges in den Hinterzimmern ausgekartelt werden was uns langfristig nur noch mehr in unserer Freiheit und Privatsphäre begrenzt. Ich wünschte ja ich hätte unrecht, aber es wird wahrscheinlich noch schlimmer kommen als ich befürchte…
zeilentiger
Ich erschrecke manchmal über mich selbst, wie viel Achselzuckenmentalität ich da habe. Beziehungsweise erschrecken wäre zu viel gesagt, so stark ist die Lethargie. Und darüber erschrecke ich wiederum … Äh.
Rainer König
Zeilentiger, ich verstehe das. Angesichts der offen zur Schau gestellten Unlust der Regierung irgendetwas gegen diese Grundrechtsverletzungen zu unternehmen stellt sich dem normalen Bürger doch die Frage, was er denn nun tun kann. Klar, ich kann meinen Traffic verschlüsseln, aber das ändert noch nichts an den Metadaten die ich bei jeder Kommunikation erzeuge und die für die Überwacher trotzdem einsehbar sind. Und dank solcher Metadaten mordet der Friedensnobelpreisträger ganz ungeniert in anderen Teilen der Welt mit seinen Drohnen.
Und jetzt? Was kann ich als stinksaurer Bürger noch tun? Anzeigen der gesamten Regierung wegen Hochverrat? Artikel 20 Absatz 4 GG anwenden? Irgendwie merkst Du, dass hier gewaltig was falsch läuft, aber Du fühlst auch die Ohnmacht, irgend etwas nachhaltig zu verändern. Und selbst wenn ich jetzt unter Berufung auf 20.4 GG versuchen würde die Bundesregierung zu stürzen wäre das ja nur wieder Öl ins Feuer “Wir brauchen mehr Überwachung um uns vor diesen Terroristen zu schützen” gießen. Manchmal muß man aufhören darüber nachzudenken, sonst kann man sich gleich in die Anstalt mit den Jacken in denen man sich so gut am Rücken kratzen kann einweisen lassen.
zeilentiger
Danke, Rainer, du hast das, was ich nur als ein Gefühl, eine Haltung angerissen habe, sauber aufgedröselt. So irrwitzig es manchmal auch ist, wie wir (= viele von uns in vielen Belangen) den Kopf in den Sand stecken, ist an deinem Schlusssatz eben auch viel dran. Zumal es ja praktisch keinen Lebensbereich gibt, in dem wir uns nicht zu bewussterem Handeln gegen fürchterliche Missstände/Gefahren/Herausforderungen aufgerufen fühlen sollten.
junebug
Ihr habt da die eingeschränkten Handlungsoptionen recht schön skizziert, alle Achtung! Auch wenn es oben nicht so klingt, ich habe durchaus Verständnis für Resignation aus Ohnmacht. Untätigkeit, Volksverarsche, Anbiederei und die “Grundrechte werden überbewertet”-Nummer unserer Regierung – das ist, was ich NICHT verstehen kann. Und das Desinteresse so vieler, die es den Politikern durchgehen lassen …
Auch, wenn das hilflose Gefühl, nichts ändern zu können, ziemlich ausgeprägt ist: Ich halte es mit der Wut. Ich finde, Wut ist ein sehr produktives Gefühl, und ich wünschte mir, mehr Menschen wären so stinkwütend wie ich. Ich bin sauer, dass wir verarscht werden. Und ich möchte meinen Kindern später auf die Frage: “Warum habt Ihr das zugelassen” antworten können: Ich habe wenigstens irgend etwas versucht.
Naomi Wolf – ich empfehle ja das Buch immer noch nachdrücklich zur Lektüre 🙂 – hat sehr schön beschrieben, wo diese Entwicklung hin geht. Wir erleben, und davon bin ich überzeugt, hier den Anfang eines schrittweisen Beschneidens unserer Grundrechte. Und alles, was wir durchwinken und abnicken, weil wir lieber Fußball schauen als uns mit Totalüberwachung zu beschäftigen, beschleunigt den Prozess. Mir wird immer wieder gesagt, dass wir in Deutschland rein von der Rechtslage her nicht in eine Diktatur geraten können. Nun, wir sehen gerade eindrücklich, was diese Rechtslage unserer Regierung wert ist. Denn die Überwachung ist, und das kann seit der Verfassungsklage als gesicherter Fakt gelten, absolut rechtswidrig. Und? Who cares, right?
Auch in einer Diktatur lebt es sich für viele Menschen durchaus angenehm. Nur eines sind die Menschen nicht: Sie sind nicht frei. Ein wesentliches Stück dieser Freiheit ist uns bereits genommen worden. Wer überwacht wird, ist ebenfalls nicht frei, unabhängig davon, was mit den gesammelten Daten letztlich passiert.
Den Menschen, denen das nicht egal ist, die allerdings bereits resignieren, empfehle ich mehr Wut. Ich kann da gerne etwas abgeben. Den Menschen, denen es egal ist, empfehle ich ein wenig Geschichtsunterricht. Die Etablierung faschistischer Systeme oder die Methoden einer beginnenden Diktatur sind immer die gleichen, man nehme also einfach ein Land seiner Wahl und schaue sich an, ob man keine Probleme damit hätte, im Endergebnis zu leben. Vielleicht hilft das beim wütend werden.
Danke Euch zwei!
Max
Bei Digitalcourage gibt es Snowden-Aufkleber:
https://digitalcourage.de/snowden und einen Artikel über die Macht der Überwacher:
https://digitalcourage.de/blog/2014/die-macht-der-ueberwacher und auch was zur digitalen Selbstverteidigung: https://digitalcourage.de/selbstverteidigung
junebug
Danke!